Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES EINTRAGUNGSSCHEINS
für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“
(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

Wahlen

Im Zeitraum vom 31.01. - 13.02.2019findet ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen statt. Wenn Sie sich in dieser Zeit nicht in die Unterschriftslisten im Rathaus Schnaittach eintragen können, besteht die Möglichkeit einen Eintragungsschein zu beantragen.

 

Mit diesem können Sie sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen, oder eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

 

Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich.

 

Den Antrag können Sie hier downloaden, bzw. mit unten stehenden Link online beantragen.

 

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