Öffentliche Bekanntmachung - Festsetzung und Entrichtung der Niederschlagswassergebühr für das Kalenderjahr 2019

Rathausinfos

Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 14 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Schnaittach die Niederschlagswassergebühr für das Kalenderjahr 2019 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2018 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Niederschlagswassergebühr 2019 wird mit den in den zuletzt erteilten Niederschlagswassergebührenbescheiden festgesetzten Halbjahresbeträgen jeweils am 15. Mai und 15. November 2019 fällig. Für Gebührenpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlungsweise Gebrauch gemacht haben, wird die Niederschlagswassergebühr 2019 in einem Betrag am 01.07.2019 fällig.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Gebührenfestsetzung treten für die Gebührenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Gebührenbescheid zugegangen wäre.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

Markt Schnaittach 

Pitterlein

Erster Bürgermeister

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form. 

  1. Wenn Widerspruch eingelegt wird

ist der Widerspruch einzulegen bei 

Markt Schnaittach

Marktplatz 1

91220 Schnaittach 

Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse 

info@schnaittach.de 

eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 6 16, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

  1. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird

ist die Klage ist bei dem 

Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach

Postfachanschrift: Postfach 6 16

91511 Ansbach

Hausanschrift: Promenade 24 - 28

91522 Ansbach 

zu erheben. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

¹Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

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